Satzung

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§ 1 Name, Sitz und Rechtsform des Vereins

1.1 Der Verein trägt den Namen „Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Hünxe – Löschzug Hünxe – e.V.“ (nachfolgend „Förderverein“ genannt).

1.2 Er hat die Rechtsform eines eingetragenen Vereins.

1.3 Der Sitz des Fördervereins ist Hünxe.

1.4 Der Verein soll in das Vereinsregister bei dem Amtsgericht in Duisburg eingetragen werden.

1.5 Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Vereins, Gemeinnützigkeit

2.1 Zweck des Vereins ist die Förderung des Brandschutzes und der Hilfeleistungen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Hünxe. Der Satzungszweck wird verwirklicht durch die Betreuung der Mitglieder der Feuerwehr, Pflege der Tradition der Feuerwehren, die Pflege des heimatlichen Brauchtums, die Förderung der Ausbildung und der sächlichen Ausstattung, die Mitwirkung bei der Brandschutzerziehung und Brandschutzaufklärung. Der Verein dient nicht Einsparungen des kommunalen Haushalts für Zwecke der Feuerwehr.

2.2 Der Förderverein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (§§ 51 ff) in der jeweils gültigen Fassung. Der Förderverein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigene wirtschaftliche Zwecke. Mittel des Fördervereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Fördervereins keine Anteile des Vereinsvermögens erhalten. Es darf keine Person durch Ausgaben, welche dem Zweck des Fördervereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen, begünstigt werden.

2.3 Zur Erfüllung seiner satzungsgemäßen Zwecke wird beim zuständigen Finanzamt die Anerkennung des Fördervereins als allgemein förderungsfähigen Zwecken dienend im Sinne der Anlage 1 zu § 48 Abs. 2 EStDV Abschnitt A Nr.9 „Förderung des Feuerschutzes“ in der derzeit gültigen Fassung beantragt. Danach steht dem Förderverein das Recht zu, entsprechende Zuwendungsbestätigungen auszustellen.

§ 3 Mitglieder

3.1 Mitglied im Förderverein kann jede natürliche oder juristische Person werden.

3.2 Die Mitgliedschaft im Förderverein wird durch eine schriftliche Beitrittserklärung – über deren Annahme der Vorstand durch Beschluss schriftlich ohne Begründung entscheidet – erworben.

3.3 Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Beschluss. Der Austritt aus dem Förderverein ist nur zum Ende eines Geschäftsjahres möglich und gegenüber dem Vorstand bis zum 30. November desselben Jahres schriftlich zu erklären.

3.4 Ein Mitglied, das erheblich gegen die Fördervereinsinteressen verstoßen hat, kann durch Beschluss des Vorstandes mit 2/3 Mehrheit ohne weitere Begründung aus dem Förderverein ausgeschlossen werden.

3.5 Mitglieder erkennen mit ihrem Eintritt in den Förderverein diese Satzung an.

3.6 Fördernde Mitglieder können unbescholtene, natürliche oder juristische Personen werden, die ideell oder materiell ihre Verbundenheit mit dem Feuerwehrwesen bekunden wollen.

§ 4 Organe des Fördervereins

4.1 Die Mitgliederversammlung

4.2 Der Vorstand

§ 5 Mitgliederversammlung

5.1. Die Mitgliederversammlung setzt sich aus den Mitgliedern gemäß §§ 3.1 u. 3.2 zusammen.

5.2 Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Fördervereins.

5.3 In den Mitgliederversammlungen haben alle Mitglieder des Fördervereins, die ordnungsgemäß ihre Mitgliedsbeiträge abgeführt haben, bzw. deren Mitgliedsbeitrag ordnungsgemäß eingezogen wurde, einfaches Stimmrecht. Das schriftliche Wahlrecht sowie eine Vertretung des Mitgliedes sind unzulässig.

5.4 Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal im Jahr statt und wird vom Vorstand einberufen. Die Mitglieder sind unter Bekanntgabe der Tagesordnung, dem Ort und Zeitpunkt der Tagung mindestens vierzehn Tage vor Beginn der Mitgliederversammlung schriftlich einzuladen. Die Mitgliederversammlung wird grundsätzlich vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit durch den 2. Vorsitzenden geleitet. Bei Wahlen wird aus der Mitte der Mitgliederversammlung ein Versammlungsleiter gewählt.

5.5 Der Vorstand kann eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Hierzu ist er verpflichtet, wenn dies mindestens 1/3 der Mitglieder unter Angabe des Zwecks und der Gründe schriftlich verlangt. In diesem Fall sind die Mitglieder unter Bekanntgabe der Tagesordnung mindestens sieben Tage vor Beginn der außerordentlichen Mitgliederversammlung schriftlich einzuladen.

5.6 Die Mitgliederversammlung ist bei satzungsgemäßer Ladung beschlussfähig. Alle Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden, soweit nach Gesetz und Satzung zulässig, mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Versammlungsleiters. Handelt es sich um die Wahl des Vorstandes, so entscheidet bei Stimmengleichheit das Los.

5.7 Anträge zu den Mitgliederversammlungen sind spätestens vierzehn Tage vor der Mitgliederversammlung dem Vorstand schriftlich einzureichen, damit diese der Mitgliederversammlung schriftlich vorgelegt werden können.

5.8 Über diese Beschlüsse des Vorstandes und der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Schriftführer und dem 1.Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit durch den 2. Vorsitzenden zu unterzeichnen ist.

5.9 Eine Änderung der Satzung kann nur mit einer Mehrheit von 2/3 der erschienenen Mitglieder der Mitgliederversammlung erfolgen. Anträge auf Änderung der Satzung sind dem Vorstand vier Wochen vor der Mitgliederversammlung schriftlich vorzulegen. Eine beabsichtigte Satzungsänderung muss mit der Einladung zur Mitgliederversammlung bekannt gegeben werden.

§ 6 Aufgaben der Mitgliederversammlungen

Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören:

6.1 Wahl des Vorstandes und der Kassenprüfer

6.2 Beschlussfassung über die Änderung der Satzung

6.3 Entgegennahme der Berichte des Vorstandes und der Kassenprüfer. Die Berichte können auch schriftlich erstattet werden.

6.4 Festsetzung der Mitgliederbeiträge

6.5 Beschlussfassung über die eingereichten Anträge

6.6 Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstandes

§ 7 Vorstand

Der Vorstand des Fördervereins besteht aus:

7.1 dem/der 1. Vorsitzenden

7.2 dem/der 2. Vorsitzenden

1. oder 2. Vorsitzende/r setzen sich aus einem externen Mitglied sowie einem aktiven Mitglied des Löschzuges Hünxe zusammen

7.3 dem/der Kassierer/in – ist durch ein externes Mitglied zu besetzen

weitere Vorstandsmitglieder

7.4 dem Schriftführer sowie den 1., 2. und 3. Beisitzern – welche durch vier Mitglieder des Löschzuges Hünxe zu besetzen sind Eine Wiederwahl des Vorstandes ist ohne Einschränkungen zulässig. Der Vorstand des Fördervereins muss zu 2/3 aus Mitgliedern des Löschzuges Hünxe bestehen.

Aufgrund der Gründungsversammlung werden die Vorstandsmitglieder in zwei Gruppen aufgeteilt:

Gruppe I

Gruppe II

1. Vorsitzende/r

2. Vorsitzende/r

Kassierer/in

Schriftführer/in

1. Beisitzer/in

2. Beisitzer/in

3. Beisitzer/in

Die Vorstandsmitglieder der Gruppe I werden zunächst für 3 Jahre und die Vorstandsmitglieder der Gruppe II für 2 Jahre gewählt. Ab der zweiten Wahlperiode werden die Vorstandsmitglieder für jeweils 2 Jahre in ihr Amt gewählt.

7.6 Nachwahl Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vor Ablauf der Amtszeit aus, so ist der Vorstand befugt, einen Nachfolger bis zur Beendigung der Amtszeit kommissarisch zu bestimmen. Scheidet der/die 1. Vorsitzende oder der/die 2. Vorsitzende aus, so hat innerhalb von sechs Monaten eine außerordentliche Mitgliederversammlung stattzufinden, in der eine Nachwahl für den Rest der Amtszeit durchgeführt wird. Dasselbe gilt, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder des Vorstandes ausgeschieden sind, unabhängig davon, ob eine Nachwahl stattgefunden hat.

7.7 Der Vorstand wird nach Bedarf, mindestens jedoch einmal jährlich von dem/der 1. Vorsitzenden oder bei Verhinderung von dem/der 2. Vorsitzenden einberufen. Die Einladung erfolgt schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung und dem Ort und Zeitpunkt der Tagung mit einer Ladungsfrist von 2 Wochen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn der/die Vorsitzende/r oder Stellvertreter und insgesamt mindestens die Hälfte seiner Vorstandsmitglieder anwesend sind. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben unberücksichtigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/der 1. Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit oder Stimmenthaltung die des 2. Vorsitzenden.

§ 8 Aufgaben des Vorstandes

 8.1 Der Vorstand leitet den Förderverein und führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung durch. Gem.§ 26 BGB wird der Förderverein gerichtlich und außergerichtlich durch den 1.und 2. Vorsitzenden sowie der/dem Kassierer/in vertreten.

8.2 Jedes Vorstandsmitglied vertritt einzeln Im Innenverhältnis gilt jedoch: Der Verein wird durch den 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung durch den 2. Vorsitzenden und bei dessen Verhinderung durch den Kassierer vertreten.

8.3 Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Fördervereins. Ihm obliegt die Verwaltung und Verwendung der Fördervereinsmittel gemäß dieser Satzung.

8.4 Alle Vorstandsmitglieder arbeiten ausschließlich ehrenamtlich.

§ 9 Kassenprüfer/innen

9.1 Als Kassenprüfer/innen werden von der Mitgliederversammlung zwei Mitglieder gem. § 3.1 für die Dauer von einem Jahr mit einfacher Mehrheit gewählt. Sie dürfen nicht dem Vorstand angehören. Ihre Wiederwahl ist unzulässig. Der zweite Kassenprüfer löst im Folgejahr den ersten Kassenprüfer ab.

9.2 Die Kassenprüfer/innen prüfen das Rechnungswesen und die Kassenführung des Fördervereins des abgelaufenen Geschäftsjahres sowie das Vermögen des Fördervereins und erstatten der Mitgliederversammlung hierüber Bericht.

9.3 Die Kassenprüfer/innen beantragen in der Mitgliederversammlung die Entlastung des/r Kassierers/in und des Vorstandes.

§ 10 Mitgliedsbeiträge

10.1 Mitgliedsbeiträge sind Jahresbeiträge und werden von der Mitgliederversammlung für Mitglieder gemäß 3.1 der Satzung festgelegt.

10.2 Mitgliedsbeiträge werden einmal jährlich bis zum 31. März des laufenden Geschäftsjahres im Bankeinzugsverfahren erhoben. Eine Ausnahme bildet das Gründungsjahr.

10.3 Im Falle der vorzeitigen Beendigung der Fördervereinsmitgliedschaft im laufenden Geschäftsjahr verbleibt der gezahlte Mitgliedsbeitrag im Fördervereinsvermögen.

§ 11 Haftungsausschluss

Mitglieder des Fördervereins haften nicht persönlich gegenüber Gläubigern des Fördervereins.

§ 12 Auflösung des Fördervereins

12.1 Der Förderverein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden. Zu dem Beschluss ist eine Mehrheit von 3/4 der erschienenen Mitglieder gemäß 3.1 der Satzung erforderlich.

12.2 Bei Auflösung des Fördervereins fällt das Vermögen des Fördervereins an die Gemeinde Hünxe, die es unmittelbar und ausschließlich für Zwecke des abwehrenden Brandschutzes sowie zur Brandschutzvorbeugung durch Aufklärung hierüber und Brandschutzerziehung in der Gemeinde Hünxe zu verwenden hat.

§ 13 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt nach Zustimmung durch die Gründungsversammlung des Fördervereins mit dem heutigen Tag in Kraft.

Hünxe, den 12.10. 2010